Procedures
311 votesImportance of consent-based rape legislation in the EU
Require Member States to define rape based on the absence of consent and provide specialized medical, psychological, and legal support to survivors.
Control of the financial activities of the European Investment Bank Group — annual report 2024
Require the European Investment Bank to increase transparency, audit controls, and defence investments while reducing administrative burdens for small businesses.
Amendments to Parliament's Rules of Procedure concerning appointments to Union agencies and bodies (Rule 135)
Guidelines for the 2027 Budget - Section III
Fund the 2027 Union budget by prioritizing renewable energy, transport infrastructure, housing, border management, and military mobility while conditioning external aid on European values.
Global Gateway – past impacts and future orientation
Exclude Chinese companies from Global Gateway infrastructure projects to secure EU energy independence and counter foreign influence in developing countries.
Written Explanations
Written explanations of vote submitted after plenary sessions.
Resolution on the UN Climate Change Conference 2024 in Baku, Azerbaijan (COP29)
Wieder einmal werden Vertreter von fast 200 Vertragsparteien des Klimarahmenabkommens UNFCCC zusammenkommen, um über die „Rettung des Planeten“ zu sprechen. Wieder einmal wird der „grüne Übergang“ propagiert, der im Klartext ein groß angelegtes Deindustrialisierungs-, Arbeitsplatzabbau- und Geldvernichtungsprogramm für die EU-Mitgliedstaaten im Namen des sogenannten Klimaschutzes ist. Wieder einmal werden sich Zehntausende meist mit dem Flugzeug eingeflogene Delegierte gegenseitig in ihrer Klima- und Weltrettungsideologie zu bestätigen versuchen. Auch wenn die Zeiten für Fridays for Future mit Greta Thunberg, Luisa Neubauer und anderen Apokalypseausrufern härter geworden sind, da die Bürger die Folgen der Klimamaßnahmen jetzt deutlich zu spüren bekommen, ist die Klimaideologie in den EU-Institutionen immer noch fest verankert. Dies zeigt diese Entschließung, die von insgesamt fünf Fraktionen, denen mit Ausnahme der AfD alle deutschen in Fraktionsstärke im Bundestag vertretenen Parteien angehören, unterstützt wird. Dieser Entschließungsantrag ist abzulehnen, denn es ist Zeit, wieder wirkungseffizienten und evidenzbasierten Umweltschutz im Einklang mit wirtschaftlichen Erfordernissen zu betreiben, um Wohlstand, Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze in Deutschland und der EU zu schaffen, statt auf Grundlage modellbasierter Weltuntergangsszenarien mit der EU-Abrissbirne aus Europa ein großes Industriemuseum zu machen und mit planwirtschaftlichen, die Menschen bevormundenden Maßnahmen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft sowie die persönlichen Freiheiten der Bürger nachhaltig zu schädigen.
No written explanations available.