Procedures
34 votesB10-0336/2026 – Motion for a resolution (as a whole)
Competition policy – annual report 2025
Enforce Digital Markets Act rules and streamline merger controls to allow European companies to scale up and reduce dependence on foreign digital providers.
Resolution on Russia’s unacceptable provocative actions and drone incursions into Romania, the Baltic states and Finland
Fund air defence systems for Ukraine and deploy detection and interception capabilities along the Union's eastern flank to counter Russian hybrid military incursions.
A10-0161/2026 – Tomáš Kubín – Commission proposal to the Council
A10-0134/2026 – Saskia Bricmont – Draft Council decision
Written Explanations
Written explanations of vote submitted after plenary sessions.
Resolution on the UN Climate Change Conference 2024 in Baku, Azerbaijan (COP29)
Wieder einmal werden Vertreter von fast 200 Vertragsparteien des Klimarahmenabkommens UNFCCC zusammenkommen, um über die „Rettung des Planeten“ zu sprechen. Wieder einmal wird der „grüne Übergang“ propagiert, der im Klartext ein groß angelegtes Deindustrialisierungs-, Arbeitsplatzabbau- und Geldvernichtungsprogramm für die EU-Mitgliedstaaten im Namen des sogenannten Klimaschutzes ist. Wieder einmal werden sich Zehntausende meist mit dem Flugzeug eingeflogene Delegierte gegenseitig in ihrer Klima- und Weltrettungsideologie zu bestätigen versuchen. Auch wenn die Zeiten für Fridays for Future mit Greta Thunberg, Luisa Neubauer und anderen Apokalypseausrufern härter geworden sind, da die Bürger die Folgen der Klimamaßnahmen jetzt deutlich zu spüren bekommen, ist die Klimaideologie in den EU-Institutionen immer noch fest verankert. Dies zeigt diese Entschließung, die von insgesamt fünf Fraktionen, denen mit Ausnahme der AfD alle deutschen in Fraktionsstärke im Bundestag vertretenen Parteien angehören, unterstützt wird. Dieser Entschließungsantrag ist abzulehnen, denn es ist Zeit, wieder wirkungseffizienten und evidenzbasierten Umweltschutz im Einklang mit wirtschaftlichen Erfordernissen zu betreiben, um Wohlstand, Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze in Deutschland und der EU zu schaffen, statt auf Grundlage modellbasierter Weltuntergangsszenarien mit der EU-Abrissbirne aus Europa ein großes Industriemuseum zu machen und mit planwirtschaftlichen, die Menschen bevormundenden Maßnahmen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft sowie die persönlichen Freiheiten der Bürger nachhaltig zu schädigen.
No written explanations available.