Alexander BERNHUBER

European technological sovereignty and digital infrastructure

Als ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament sehen wir den Bericht über die technologische Souveränität Europas und die digitale Infrastruktur als ein wichtiges Signal für die Zukunftsfähigkeit Europas. Er unterstreicht, dass digitale Infrastruktur und technologische Handlungsfähigkeit zentrale Voraussetzungen für die strategische Handlungsfähigkeit und die Wettbewerbsfähigkeit Europas sind. Wir bekennen uns klar zu den Zielen des Berichts und stimmen dem vorliegenden Text zu. Europa muss seine Abhängigkeiten reduzieren, strategische Schlüsseltechnologien stärken und den Ausbau leistungsfähiger, sicherer und vertrauenswürdiger digitaler Netze und Systeme konsequent vorantreiben. Gleichzeitig teilen wir jedoch nicht die Empfehlung, dass der europäische Strommarkt zugunsten von Kernenergie reformiert werden sollte.

Resolution on the UN Climate Change Conference 2025 in Belém, Brazil (COP30)

Grundsätzlich unterstützen wir die Zielsetzung, ambitionierte Maßnahmen für den globalen Klimaschutz zu fördern und die internationale Zusammenarbeit im Rahmen der COP 30 zu stärken. Wir haben uns bei der Endabstimmung des Entschließungsantrags „Klimakonferenz 2025 der Vereinten Nationen (COP 30) in Belém“ jedoch enthalten. Eine Zustimmung war nicht möglich, da die Entschließung einen Absatz zur Nuklearenergie enthält, der nicht gesondert zur Abstimmung gestellt wurde. Zudem umfasst der Text mehrere Passagen, die unserer Ansicht nach über das eigentliche Thema der Entschließung hinausgehen bzw. zu weitreichende oder themenfremde Forderungen beinhalten.

Resolution on the UN Climate Change Conference 2024 in Baku, Azerbaijan (COP29)

Die ÖVP-Delegation hat sich bei der Endabstimmung zur COP29-Entschließung enthalten. Diese Entscheidung basiert auf unserer Sorge, dass die Weltklimakonferenzen in ihrer aktuellen Form Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit verloren haben. Dass Aserbaidschan, ein Land mit hohem CO₂-Ausstoß und starken Verflechtungen in die fossile Industrie, Gastgeber ist, wirft Fragen zur Ernsthaftigkeit dieser Konferenzen auf. Auch der massive Anstieg der Teilnehmerzahl auf über 40 000, darunter zahlreiche Lobbyisten, widerspricht den ursprünglichen Zielen der Klimakonferenzen und verdeutlicht die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform. Auch wirtschafts- und agrarpolitisch betrachten wir die Entschließung kritisch. Die geplanten Maßnahmen, etwa die erhebliche Reduzierung von Methanemissionen und die Förderung nachhaltiger Landnutzung, stellen besonders für die Landwirtschaft eine Belastung dar. Darüber hinaus führt die vollständige Umsetzung der Resolution zu erheblichen Kostensteigerungen in energieintensiven Bereichen und der Industrie, was die internationale Wettbewerbsfähigkeit der EU stark beeinträchtigen könnte. Zuletzt wird in der Resolution Atomenergie erwähnt, die wir sehr kritisch sehen. Abschließend möchten wir betonen, dass wir uns klar für Klimaschutz und eine nachhaltige Zukunft einsetzen. Unsere Kritik an der COP29 und der Entschließung widerspricht nicht unserem Engagement für den Umweltschutz, sondern ist ein Aufruf zu zielgerichteter, effektiver und gerechter Klimapolitik.