Verena MERTENS

Resolution on the European citizens’ initiative entitled ‘My Voice, My Choice: For Safe and Accessible Abortion’

Die Initiative „My Voice My Choice“ greift ein Thema auf, das viele Frauen unmittelbar betrifft. Gerade deshalb ist ein verantwortungsvoller und rechtssicherer Umgang erforderlich. Allerdings verfügt die Europäische Union über keine tragfähige Zuständigkeit zur Regelung nationaler Vorschriften zum Schwangerschaftsabbruch. Eine Europäische Bürgerinitiative kann die Kommission nur dort sinnvoll adressieren, wo ein belastbarer EU-Rechtsrahmen besteht. Dies ist hier nicht gegeben. Auch der Versuch, über EU-Finanzierung faktisch Steuerungswirkungen zu entfalten, verlagert grundlegende rechtliche Entscheidungen in den Bereich der Mittelverwendung und unterläuft nationale demokratische Zuständigkeiten. Zudem besteht die Gefahr, dass über Angebots- und Finanzierungslogiken faktisch grenzenlose Standards entstehen, ohne hierfür eine legitimierte Rechtsgrundlage zu haben. Hinzu kommt der Stil der Initiative: Bei einem hochsensiblen Thema braucht es Respekt, Dialogfähigkeit und eine klare Trennung politischer Agenden. Wo andere Meinungen delegitimiert oder sachfremde Positionen vermengt werden, schadet dies der Sache. Gleichzeitig gilt: Unsere Haltung als CDU/CSU darf nicht eindimensional bleiben. Legale Möglichkeiten für Schwangerschaftsabbrüche in engem rechtlichen und zeitlichen Rahmen sind notwendig. Für Frauen in ganz Europa. Notlagen sind real und politisch relevant. Begrenzung, Beratung und medizinische Standards sind Ausdruck verantwortungsvoller Politik. Deshalb lehnen wir diese Initiative ab und setzen uns für eine eigenständige, unionsgeprägte Lösung ein.