Political Group Memberships
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Rebel Subjects
Topics where this MEP most often breaks with their political group.
Procedures
213 votesResolution on the severe situation of political prisoners in Belarus
Demand the immediate release of all political prisoners and respect for detainees' rights in Belarus.
Resolution on the deteriorating situation of women in Afghanistan due to the recent adoption of the law on the “Promotion of Virtue and Prevention of Vice”
Demand the abolition of discriminatory laws against women and the release of arbitrarily imprisoned women and girls in Afghanistan.
Resolution on the need for the EU’s continuous support for Ukraine
Increase military support to Ukraine and maintain sanctions against Russia and Belarus.
Written Explanations
Written explanations of vote submitted after plenary sessions.
2023 and 2024 Commission reports on Ukraine
Ich habe aus folgenden Gründen gegen den Bericht gestimmt: Der Bericht ist eine Antwort des Parlaments auf die jährlichen Erweiterungsberichte der Kommission zur Ukraine (Jahre 2023 und 2024). Eigentlich sollte der Bericht ausschließlich die Fortschritte der Ukraine bei den EU-Beitrittsreformen bewerten. Solche Berichte beurteilen die Entwicklungen in den jeweiligen Kandidatenländern und geben Empfehlungen für die weitere Vorgehensweise. Leider wurde der hier zur Abstimmung gestellte Bericht dazu instrumentalisiert den Kriegsgelüsten und Waffenwünschen einiger Abgeordneter Rechnung zu tragen. Ich lasse mich nicht von anderen Abgeordneten für ihre gefährlichen Spielchen instrumentalisieren. Der Bericht priorisiert mit überwältigender Mehrheit die militärische Eskalation, die Waffenproduktion und die verteidigungsindustrielle Integration, während Forderungen nach einem sofortigen Waffenstillstand und sinnvollen Verhandlungen außer Acht gelassen werden. Der Beitritt der Ukraine zur EU gilt in diesem Dokument als selbstverständlich. Er fordert sogar eine beschleunigte Integration. Der Bericht geht weit über die Unterstützung der Reformen der Ukraine hinaus. Eine ernsthafte, ausgewogene parlamentarische Auseinandersetzung mit der Frage der Reformen der Ukraine und einem EU-Beitritt ist so nicht möglich gewesen.
No written explanations available.