Procedures
294 votesHuman rights situation in Iran, notably the cases of Taraneh Rahimi and Leila Abolhasani
Recommendation on EU-China political relations
The EU’s approach to corporate tax policy in a changing international environment
Psychosocial risks, stress and mental health at work
Resolution on strengthening global health resilience in partner countries
Fund local pharmaceutical manufacturing, essential medical stockpiles, and disease prevention in partner countries to strengthen global resilience against cross-border health threats.
Written Explanations
Written explanations of vote submitted after plenary sessions.
Resolution on the brutal repression against protesters in Iran
Bei der Abstimmung über die Entschließung zum brutalen Vorgehen gegen Demonstranten in Iran habe ich mit Nein gestimmt. Ich möchte dies wie folgt begründen: Selbstverständlich verurteile ich die Gewalt von Polizei, Militär und Geheimdienst der Islamischen Republik Iran gegen friedliche Demonstranten in den letzten Wochen. Die Entschließung erwähnt jedoch nicht, dass es belastbare Anhaltspunkte dafür gibt, dass auch ausländische Akteure zur Verschärfung der Proteste beigetragen haben und es zu Gewaltausbrüchen gegen Ordnungskräfte gekommen ist. auf diesem Wege herbeizuführen, wird das Land mit großer Wahrscheinlichkeit ins Chaos stürzen und – ähnlich wie beispielsweise in Libyen, Irak und Syrien – eine große Flüchtlingswelle nach Europa auslösen.
No written explanations available.