Hans NEUHOFF

Resolution on the further deterioration of the political situation in Georgia

Ich habe gegen den gemeinsamen Entschließungsantrag zur "Weitere Zuspitzung der politischen Lage in Georgien" gestimmt. Der Entschließungsantrag enthält neben Falschbehauptungen, Drohungen und unzulässigen Belehrungen an die neugewählte georgische Regierung auch völkerrechtswidrige Elemente der Intervention in innere Angelegenheiten des souveränen Staates Georgien. Ausschließlich das georgische Volk hat das Recht, über das eigene politische System und die politischen Eliten zu entscheiden. Die Einmischung der EU wird nur dazu beitragen, dass Georgien sich weiter von der EU entfernt und sich anderen Akteuren zuwendet. Sämtliche Vorteile, die eine Georgien-EU-Kooperation zu bieten hätte, z.B. im Bereich des Energiesektors und der Logostik in der kaukasischen Region, rücken damit weiter in die Ferne.

Resolution on Russia’s disinformation and historical falsification to justify its war of aggression against Ukraine

Ich habe bei der Abstimmung des gemeinsamen Entschließungsantrags mit „Nein“ gestimmt. Der Antrag ist ein weiterer Versuch durch irrelevante Argumente von den eigentlichen Ursachen des aktuellen Konflikts abzulenken. Sie wird den Streit und die Fronten zwischen den Konfliktparteien verhärten und ist keineswegs dazu geeignet, positiv zur Lösung beizutragen.

Resolution on the situation in Venezuela following the usurpation of the presidency on 10 January 2025

Ich habe mich bei der Abstimmung zum gemeinsamen Entschließungsantrag enthalten. Der Antrag hebt zwar die Problematik bei den Präsidentschaftswahlen in Venezuela hervor, ich halte es jedoch nicht für rechtmäßig, dass die EU hier in die inneren Angelegenheiten Venezuelas eingreift und dabei sogar über die Legitimität eines Kandidaten bestimmt. Diese Befugnis obliegt ausschließlich den venezolanischen Gerichten und letztendlich dem venezolanischen Volk.

Resolution on the need for actions to address the continued oppression and fake elections in Belarus

Ich habe mich bei der Abstimmung über den gemeinsamen Entschließungsantrag zu den Wahlen in Belarus enthalten. Der Antrag hebt zwar die Mängel an den Wahlen hervor, in meinem Verständnis jedoch hat die EU nicht das Recht in den Wahlprozess von politischen Eliten eines Drittstaats einzugreifen. Dies gilt insbesondere für Wahlprozesse, die nicht einmal abgeschlossen sind und folglich nicht abschließend beurteilt werden können.

Resolution on the democratic backsliding and threats to political pluralism in Georgia

Ich habe gegen die gemeinschaftliche Entschließung gestimmt, weil sie eine eminente Einmischung in die internen Angelegenheiten Georgiens darstellt. Georgien als souveräner Staat darf nicht über seine interne Gesetzgebung belehrt werden.

Resolution on continued financial and military support to Ukraine by EU Member States

Ich habe gegen den gemeinsamen Entschließungsantrag gestimmt, weil er die Gefahr einer massgeblichen Eskalation in der Ukraine-Auseinandersetzung signifikant erhöht. Es ist höchst unverantwortlich, in der Zeit, in der sich die Eskalationsspirale weiterhin in Richtung eines großen Konflikts zwischen Nato und Russland dreht, diesen durch Forderungen nach der Lieferung von mehr Rüstungsgütern zu befeuern. Meiner Ansicht nach hat das Parlament hier im Sinne einer Gesinnungsethik nicht im Sinne einer Verantwortungsethik gehandelt. Der einzig vernünftige Weg, der aus diesem Konflikt hinausführen kann, ist eine diplomatische Lösung.

Resolution on the situation in Venezuela

Ich habe gegen die Entschließung gestimmt, weil diese ganz offensichtlich den Zweck verfolgte, dem Venezolanischen Volk vorzuschreiben, welche Regierung sie als legitim zu erachten hat und welchen Prinzipien sie bei der Wahl ihres politischen Systems zu folgen haben. Im Anbetracht der Tatsache, dass Venezuela ein anerkannter, souveränder Staat im Sinne der UN-Charta ist, sind solche Anwandlungen seitens der EU inakzeptabel.