Reinhold LOPATKA

Developing a new EU anti-poverty strategy

Wir haben dem vorliegenden Bericht zugestimmt, teilen jedoch nicht die Forderung nach einem zusätzlichen Budget von 20 Milliarden Euro für die Kindergarantie, da die Finanzierung vorrangig innerhalb bestehender Instrumente und nationaler Kompetenzen erfolgen muss. Gleichzeitig erkennen wir an, wie wichtig es ist, die Armutsbekämpfung europaweit zu stärken und bestehende Hürden abzubauen. Insgesamt überwiegen für uns daher die positiven Aspekte, sodass wir mit einem Plus votiert haben.

Military mobility

Die ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament setzt sich für eine starke gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie für die Stärkung der strategischen Autonomie der Europäischen Union ein und bekennt sich gleichzeitig uneingeschränkt zur Neutralität Österreichs. Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der zunehmenden geopolitischen Spannungen ist es allerdings unerlässlich, dass die Europäische Union im Krisen- oder Verteidigungsfall handlungsfähig ist. Dazu gehören koordinierte und harmonisierte Maßnahmen, die es ermöglichen, im Bedarfsfall militärisches Gerät und Truppen effizient zu verlegen. Diese Maßnahmen dürfen jedoch ausschließlich unter Einhaltung der verfassungs- und neutralitätsrechtlichen Bestimmungen aller Mitgliedstaaten erfolgen, insbesondere von neutralen Staaten wie Österreich. Eine zentrale Voraussetzung ist dabei die uneingeschränkte Wahrung der nationalen Entscheidungsautonomie, insbesondere in Bezug auf Truppentransporte über das jeweilige Staatsgebiet, sowie der Ausschluss jeglicher Automatismen. Diese Grundsätze werden im vorliegenden Text unter Bezugnahme auf die EU-Verträge berücksichtigt. Vor diesem Hintergrund stimmt die ÖVP-Delegation diesem Bericht zu.

Resolution on the UN Climate Change Conference 2025 in Belém, Brazil (COP30)

Grundsätzlich unterstützen wir die Zielsetzung, ambitionierte Maßnahmen für den globalen Klimaschutz zu fördern und die internationale Zusammenarbeit im Rahmen der COP30 zu stärken. Wir haben uns bei der Endabstimmung des Entschließungsantrags „Klimakonferenz 2025 der Vereinten Nationen (COP30) in Belém“ jedoch enthalten. Eine Zustimmung war nicht möglich, da die Entschließung einen Absatz zur Nuklearenergie enthält, der nicht gesondert zur Abstimmung gestellt wurde. Zudem umfasst der Text mehrere Passagen, die unserer Ansicht nach über das eigentliche Thema der Resolution hinausgehen bzw. zu weitreichende oder themenfremde Forderungen beinhalten.

Resolution on the Second World Summit for Social Development

“-Paket sowie hinsichtlich der, zusätzlich zu bereits existierenden, vorgesehenen gesetzlichen Regelungen zu Künstlicher Intelligenz und algorithmischem Management am Arbeitsplatz. Aus diesen Gründen konnte der Entschließung in ihrer derzeitigen Form nicht zugestimmt werden.

Resolution on Gaza at breaking point: EU action to combat famine, the urgent need to release hostages and move towards a two-state solution

Das Existenzrecht Israels ist unverrückbar, seine Sicherheit nicht verhandelbar. Gleichzeitig braucht die Zivilbevölkerung in Gaza dringend ungehinderte humanitäre Hilfe nach internationalen Standards und den Prinzipien der Vereinten Nationen. Wir erinnern daran: Am 7. Oktober 2023 verübte die Hamas einen brutalen Terrorangriff mit über 1 200 Toten, bis heute werden Geiseln festgehalten. Wir fordern ihre sofortige Freilassung durch die Hamas. Eine Zwei-Staaten-Lösung bleibt unser Ziel, sie kann aber nur durch Verhandlungen, gegenseitige Anerkennung und die klare Absage an Terror erreicht werden. Kritisch sehen wir Forderungen nach einer Suspendierung des EU-Israel Assoziierungsabkommens – dieses ist eine tragende Säule unserer Beziehungen. Für uns ist klar: Ein dauerhafter Frieden kann nur auf Basis des Völkerrechts und einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung erreicht werden – und es muss ausgeschlossen sein, dass sich der Terror vom 7. Oktober jemals wiederholt. Eine Anerkennung Palästinas kann nur nach einem politischen Prozess erfolgen. Da die Resolution in zentralen Punkten von dieser Linie abweicht, haben wir sie abgelehnt.

Council's recommendation on smoke- and aerosol-free environments

Als ÖVP sprechen wir uns weiterhin klar für den Schutz der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger aus, allerdings wird mit diesen Empfehlungen nicht nur in den privaten Alltag eingegriffen, sondern beispielswiese auch in das Wirtschaftsleben von Gastronomiebetrieben. Anstatt das Rauchverbot auf etwaige Außenbereiche auszuweiten, sollte mit zielgerichteten Präventionsmaßnahmen und verstärkter Aufklärung gearbeitet werden. Zusätzlich hat die EU in der Gesundheitspolitik nur eine unterstützende Kompetenz und das Subsidiaritätsprinzip ist zu wahren – die Nationalstaaten sollten solche Entscheidungen treffen und nicht die Europäische Union. Aus diesen Gründen haben wir uns gegen diesen Entschließungsantrag ausgesprochen.