Procedures
247 votes2025 Commission report on Montenegro
Accelerate Montenegro's EU accession by conditioning progress on judicial independence, anti-corruption prosecution, visa alignment, and protection of minorities against discrimination.
2025 Commission report on Türkiye
Condition EU accession negotiations with Türkiye on concrete progress regarding the rule of law, human rights, and the normalisation of relations with Cyprus.
Reinforcing development cooperation to address irregular population movements and their root causes in partner countries
Condition development aid on poverty reduction, natural resource management, and anti-smuggling cooperation to address the root causes of irregular migration in partner countries.
Role of trade in strengthening the EU's economic security
Impose higher anti-dumping duties and restrict EU-funded programmes to domestic investments to reduce strategic dependencies on China and secure critical raw material supply chains.
Countering transnational repression – towards an EU strategy to protect Europe’s sovereignty and democratic values
Protect dissidents and journalists by establishing a common EU definition, monitoring mechanism, and sanctions to counter foreign authoritarian regimes' transnational repression.
Written Explanations
Written explanations of vote submitted after plenary sessions.
Housing crisis in the European Union with the aim of proposing solutions for decent, sustainable and affordable housing
Die Wohnungsfrage ist eine der zentralen sozialen Herausforderungen in Europa. Millionen Menschen leiden unter steigenden Mieten, Wohnungsknappheit und Energiearmut. Als Grüne setzen wir uns entschieden für mehr bezahlbaren Wohnraum, starken Mieterschutz, sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau und eine nachhaltige und energieeffiziente Transformation des Gebäudesektors ein. Der vorliegende Bericht enthält wichtige Ansätze zur Stärkung von sozialem und bezahlbarem Wohnraum, zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit und zur besseren Nutzung europäischer Finanzierungsinstrumente. Das unterstützen wir ausdrücklich. Gleichzeitig fehlen viele wichtige Punkte im Bericht, wie stärkere Maßnahmen gegen Spekulation und eine größere Rolle öffentlicher und gemeinnütziger Wohnungsmodelle. Er enthält Formulierungen, die eine Abschwächung bestehender Klimaschutzstandards im Gebäudesektor darstellen würden. Bezahlbares Wohnen und Klimaschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Energetische Sanierung und erneuerbare Energien im Gebäudebereich sind zentrale Instrumente, um langfristig Wohnkosten zu senken und Energiearmut zu bekämpfen. Wir unterstützen viele der sozialen Ziele des Berichts, insbesondere Maßnahmen für besseren Mieterschutz und vulnerable Gruppen sowie mehr bezahlbaren Wohnraum. Aber eine wirklich nachhaltige europäische Wohnpolitik muss deutlich weiter gehen, um die Wohnungskrise zu stoppen. Nette Worte reichen nicht, wenn dann dringend notwendige Maßnahmen aus dem Bericht gestrichen oder die Verantwortung auf die Mitgliedstaaten abgeschoben wird. Deshalb können wir dem Bericht in dieser Form nicht zustimmen.
No written explanations available.