Procedures
266 votes2025 Commission report on Bosnia and Herzegovina
Condition EU accession funds for Bosnia and Herzegovina on implementing judicial, electoral, and anti-corruption reforms to protect the rule of law.
2025 Commission report on North Macedonia
Demand North Macedonia accelerate constitutional and judicial reforms, combat corruption, and protect media freedom to advance its EU accession negotiations.
2025 Commission report on Albania
Condition EU accession funding for Albania on implementing judicial reforms, combating high-level corruption, and aligning anti-discrimination laws with European standards.
2025 Commission report on Montenegro
Accelerate Montenegro's EU accession by conditioning progress on judicial independence, anti-corruption prosecution, visa alignment, and protection of minorities against discrimination.
2025 Commission report on Türkiye
Condition EU accession negotiations with Türkiye on concrete progress regarding the rule of law, human rights, and the normalisation of relations with Cyprus.
Written Explanations
Written explanations of vote submitted after plenary sessions.
Housing crisis in the European Union with the aim of proposing solutions for decent, sustainable and affordable housing
Die Wohnungsfrage ist eine der zentralen sozialen Herausforderungen in Europa. Millionen Menschen leiden unter steigenden Mieten, Wohnungsknappheit und Energiearmut. Als Grüne setzen wir uns entschieden für mehr bezahlbaren Wohnraum, starken Mieterschutz, sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau und eine nachhaltige und energieeffiziente Transformation des Gebäudesektors ein. Der vorliegende Bericht enthält wichtige Ansätze zur Stärkung von sozialem und bezahlbarem Wohnraum, zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit und zur besseren Nutzung europäischer Finanzierungsinstrumente. Das unterstützen wir ausdrücklich. Gleichzeitig fehlen viele wichtige Punkte im Bericht, wie stärkere Maßnahmen gegen Spekulation und eine größere Rolle öffentlicher und gemeinnütziger Wohnungsmodelle. Er enthält Formulierungen, die eine Abschwächung bestehender Klimaschutzstandards im Gebäudesektor darstellen würden. Bezahlbares Wohnen und Klimaschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Energetische Sanierung und erneuerbare Energien im Gebäudebereich sind zentrale Instrumente, um langfristig Wohnkosten zu senken und Energiearmut zu bekämpfen. Wir unterstützen viele der sozialen Ziele des Berichts, insbesondere Maßnahmen für besseren Mieterschutz und vulnerable Gruppen sowie mehr bezahlbaren Wohnraum. Aber eine wirklich nachhaltige europäische Wohnpolitik muss deutlich weiter gehen, um die Wohnungskrise zu stoppen. Nette Worte reichen nicht, wenn dann dringend notwendige Maßnahmen aus dem Bericht gestrichen oder die Verantwortung auf die Mitgliedstaaten abgeschoben wird. Deshalb können wir dem Bericht in dieser Form nicht zustimmen.
No written explanations available.