Procedures
51 votesDischarge 2024: General budget of the EU - European Ombudsman
Approve the 2024 budget implementation of the European Ombudsman, confirming its financial management and efficiency in handling public access complaints.
Discharge 2024: General budget of the EU - Committee of the Regions
Approve the 2024 budget implementation of the Committee of the Regions to confirm compliant financial management and administrative performance.
Discharge 2024: General budget of the EU - Court of Justice of the European Union
Approve the closure of the Court of Justice's 2024 budget while demanding measures to address gender imbalance and rising case processing times.
Amendments to Parliament's Rules of Procedure concerning appointments to Union agencies and bodies (Rule 135)
Global Gateway – past impacts and future orientation
Exclude Chinese companies from Global Gateway infrastructure projects to secure EU energy independence and counter foreign influence in developing countries.
Written Explanations
Written explanations of vote submitted after plenary sessions.
Resolution on the UN Climate Change Conference 2024 in Baku, Azerbaijan (COP29)
Wieder einmal werden Vertreter von fast 200 Vertragsparteien des Klimarahmenabkommens UNFCCC zusammenkommen, um über die „Rettung des Planeten“ zu sprechen. Wieder einmal wird der„grüne Übergang“ propagiert, der im Klartext ein groß angelegtes Deindustrialisierungs-, Arbeitsplatzabbau- und Geldvernichtungsprogramm für die EU-Mitgliedstaaten im Namen des sogenannten Klimaschutzes ist. Wieder einmal werden sich Zehntausende meist mit dem Flugzeug eingeflogene Delegierte gegenseitig in ihrer Klima- und Weltrettungsideologie zu bestätigen versuchen. Auch wenn die Zeiten für Fridays for Future mit Greta Thunberg, Luisa Neubauer und anderen Apokalypseausrufern härter geworden sind, da die Bürger die Folgen der Klimamaßnahmen jetzt deutlich zu spüren bekommen, ist die Klimaideologie in den EU-Institutionen immer noch fest verankert. Dies zeigt diese Entschließung, die von insgesamt fünf Fraktionen, denen mit Ausnahme der AfD alle deutschen in Fraktionsstärke im Bundestag vertretenen Parteien angehören, unterstützt wird. Dieser Entschließungsantrag ist abzulehnen, denn es ist Zeit, wieder wirkungseffizienten und evidenzbasierten Umweltschutz im Einklang mit wirtschaftlichen Erfordernissen zu betreiben, um Wohlstand, Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze in Deutschland und der EU zu schaffen, statt auf Grundlage modellbasierter Weltuntergangsszenarien mit der EU-Abrissbirne aus Europa ein großes Industriemuseum zu machen und mit planwirtschaftlichen, die Menschen bevormundenden Maßnahmen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft sowie die persönlichen Freiheiten der Bürger nachhaltig zu schädigen.
No written explanations available.